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   VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97   

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VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97 (https://dejure.org/1998,5697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.04.1998 - 3 TG 3890/97 (https://dejure.org/1998,5697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. April 1998 - 3 TG 3890/97 (https://dejure.org/1998,5697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs 1 AuslG, § 23 Abs 1 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG, Art 6 GG, Art 8 MRK
    Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; Begriff der familiären Lebensgemeinschaft im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG); Schutz der öffentlichen Ordnung und des wirtschaftlichen Wohls des Landes; Wahrnehmung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 343
  • FamRZ 1999, 593
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Dabei gehört zur Entfaltung eines gemeinsamen Lebens im allgemeinen auch eine gemeinsame Wohnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96).

    Derartige Anhaltspunkte können im Verhältnis zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigem deutschen Kind beispielsweise in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Urlauben, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und Versorgung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen (so BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O.).

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Zwar gewährt Art. 6 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.84 - BVerwGE 102, 12) keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen (Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 (49)).
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Zwar gewährt Art. 6 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.84 - BVerwGE 102, 12) keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie entspricht mithin der Anspruch des Ausländers als Träger des Grundrechts aus Art. 6 GG, bei der Entscheidung über den Aufenthalt die familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 - InfAuslR 1997, 355).
  • EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

    MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Zu den danach gebilligten Zielen gehören der Schutz der öffentlichen Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Februar 1991 - Moustaquim - EuGRZ 1993, 552 und vom 20. März 1991 - Cruz Varas - InfAuslR 1991, 217).
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Zunächst ist festzustellen, daß diese Vorschrift ebenso wie Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer von den Vorschriften des Ausländergesetzes losgelösten Aufenthaltsgenehmigung vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 18.96 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 11 S. 18).
  • BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

    Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn besteht keine Lebens-  und Erziehungsgemeinschaft im engeren Sinn, da sich mit der Auflösung der Ehe die Beziehungen des nichtsorgeberechtigten Vaters zu seinem deutschen Kind grundsätzlich in eine bloße Begegnungsgemeinschaft gewandelt haben (vgl. BVerfG, B. v. 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - InfAuslR 1990, 3).
  • VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92

    Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des

    Auszug aus VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
    Mithin ist § 97 AuslG auch im Rahmen von § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG anwendbar (vgl. Hess. VGH, B. v. 08. April 1992 - 12 TH 611/92 - EZAR 622 Nr. 16).
  • OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

    Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil;

    Diesem Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht - im Übrigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NdsVBl 2000, 193; ebenso im Übrigen HessVGH, Beschl. v. 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, NVwZ-RR 1999, 343 = InfAuslR 1998, 340) - durch die Befristung der aufschiebenden Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides Rechnung getragen.

    Es entspricht der schon oben zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, a.a.O.; siehe auch HessVGH, Beschl. v. 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, a.a.O.), in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen.

    Es entspricht der schon oben zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, a. a. O.; siehe auch HessVGH, Beschl. v 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, a. a. O.), in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen.

  • VG München, 07.08.2012 - M 10 E 12.2905

    Fiktionsbescheinigung; Duldung; familiäre Gemeinschaft; Anordnungsanspruch

    Leben die Familienmitglieder getrennt, so müssen zusätzliche Anhaltspunkte vorhanden sein, um eine familiäre Gemeinschaft annehmen zu können (VGH Kassel vom 16.4.1998 Az. 3 TG 3890/97 RdNr. 11).
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